Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei weniger als 1,6 Promille – Endlich Rechtssicherheit durch das Bundesverwaltungsgericht

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Außer bei Wiederholungstätern wurde nach der sogenannten Fahrerlaubnisverordnung (FeV) grundsätzlich die Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) und Ablauf einer Sperrfrist auf Antrag wieder erteilt, wenn bei der Tat weniger als 1,6 Promille festgestellt werden konnten. Dies war zumindest die übliche Verwaltungspraxis, sollten keine Indizien für eine Abhängigkeit oder für einen künftigen Alkoholmissbrauch hinzugekommen sein.

Auf Grund von einigen Gerichtsentscheidungen in den letzten Jahren sind die Kommunen dazu übergegangen, die Promillegrenze – trotz eindeutiger Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung – auf 1,1 Promille herunterzusetzen. Eine Vielzahl der Betroffenen musste demnach schon bei „niedrigen“ Promillenwerten eine erfolgreiche MPU (medizinisch-psychologische-Untersuchung) vorweisen, damit die Fahrerlaubnis nach der Sperrfrist erteilt werden konnte. Dies war mit erheblichen Belastungen verbunden (Kosten und Dauer u.a.). Auch die Stadt Gelsenkirchen legte die Grenze auf 1,1 Promille fest.

Nunmehr ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2017, Aktenzeichen 3 C 24/15, Klarheit geschaffen worden, zumal das Urteil des BVerwG Bindungswirkung für die Verwaltungsgerichte entfaltet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird voraussichtlich eine MPU-Auflage nicht bei Ersttätern bestätigen, die im Straßenverkehr mit unter 1,6 Promille erwischt wurden. Inzwischen hat auch die Stadt Gelsenkirchen selbst angekündigt, das Urteil der höchsten Verwaltungsrichter zu akzeptieren (WAZ, 08.06.2017).

Das Urteil des BVerwG kann unter nachfolgen Link nachgelesen werden:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=060417U3C24.15.0

Gerne können Sie sich als Beschuldigter im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beraten und von uns verteidigen lassen. Zudem prüfen wir für Sie gerne eine MPU-Auflage, die auf eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Verkehr zurückgeht.

 

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