Nachweispflicht fortlaufender Arbeitsunfähigkeit beim Krankengeld

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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16.12.2014 in mehreren Fällen über Krankengeldansprüche von gesetzlich versicherten Patienten gegen ihre Krankenkasse zu entscheiden gehabt. Das Bundessozialgericht (BSG) stellt klar, dass grundsätzlich der Krankengeldanspruch und möglicherweise auch die gesamte Versicherung nur aufrecht erhalten wird, wenn innerhalb der festgestellten Arbeitsunfähigkeit eines Patienten die Verlängerung auf Grund ärztlicher Untersuchung festgestellt wird. Ansonsten entfällt der Krankengeldanspruch mit dem Ende der zuvor wirksam festgestellten Arbeitsunfähigkeit.

Das BSG fordert eine Untersuchung des Arztes vor der ärztlichen Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Arzt reicht hierzu nicht aus. Ebenso wenig ist ausreichend, wenn der Arzt innerhalb der Frist mit dem Patienten einen Termin für die Untersuchung vereinbart, der dann erst nach Ablauf der Frist durchgeführt wird. Das BSG hat klargestellt, dass eine Krankenkasse nicht für falsche Behandlungen oder falsche Ratschläge eines Arztes oder unzutreffende Feststellungen ohne tatsächliche Untersuchung einstehen muss.

Wenn der Patient aus tatsächlichen Gründen handlungsunfähig oder gar geschäftsunfähig ist, kann eine Fristüberschreitung unbeachtlich sein.

Nach unserer Auffassung gilt dies auch, wenn dem Patienten ein Aufsuchen des Vertragsarztes unmöglich ist, etwa deswegen, weil dieser ohne Ankündigung seine Praxis schließt und die als Vertreter angegebenen Kollegen ebenfalls unerreichbar sind. Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine Krankenkasse durch eine falsche oder unvollständige Beratung davon abhält, eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig treffen zu lassen.

Terminbericht Nr. 61/14

 

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