Ein Parkplatzunfall und die Frage nach der Haftung

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Nach wie vor ist der Ärger nach einem Parkplatzunfall vorprogrammiert. So streiten die Unfallbeteiligten regelmäßig über die Frage, wer denn nun haften müsse, wenn es auf einem Parkplatz – meistens beim Aus- und/oder Einparken – plötzlich knallt.

Wenn es keine Zeugen oder andere Beweismöglichkeiten gibt, dürfte es erfahrungsgemäß auf eine Haftungsquote in der Regel von 50:50 hinauslaufen, da nur wenige ein Gerichtsverfahren führen möchten, das erhebliche Prozess- und Kostenrisiken birgt. Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, bleibt den Geschädigten meistens nur noch die hälftige Schadenssumme, da beide Pkw-Fahrer die sogenannte Betriebsgefahr tragen und damit zu gleichen Teilen haften. Selbst ein (unfallanalytisches) Sachverständigengutachten half zuletzt nicht zwingend weiter, das im Rahmen einer Klage beantragt werden kann. Selbst die gutachterliche Feststellung, das ein Pkw im Zeitpunkt der Kollision stand, führte oftmals zu Haftungsquoten in Urteilen, weil sich diese Unfälle in einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ mit dem Ausparken oder Einparken ereignen – egal ob ein Pkw gestanden habe oder nicht.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs könnte nun ein Umdenken der Richter/innen bewirken, wenn zumindest ein Beteiligter den Nachweis führen kann, er habe bereits gestanden, als es zur Kollision gekommen sei (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15). Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Haftungsverteilung berücksichtigt werden muss, ob ein Pkw stand oder nicht. Dies wird voraussichtlich zu anderen Quoten führen, weshalb es sich lohnen kann, nach einem typischen Parkplatzunfall seine Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

Die Behauptungen, man sei zuerst ausgeparkt, der andere hätte warten müssen oder sei zu schnell gewesen, werden dagegen nicht helfen, um eine Mithaftung vermeiden zu können.

Bevor Schadensersatzansprüche aber liegengelassen werden, sollte zumindest die Sach- und Rechtslage geprüft werden. Im Falle der Haftung werden auch Rechtsanwaltsgebühren in der Regel von der Gegenseite erstattet.

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