Archiv der Kategorie: Urteile

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass ein technischer Defekt im Zweifel keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt (Vgl. EuGH, 17.09.2015, Aktenzeichen C-257/14). Eine Fluggesellschaft muss einen Entschädigungsanspruch von Fluggästen bei einer Annulierung oder Verspätung erfüllen, da sie einen technischen Defekt in … Weiterlesen →

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 16.07.2015, Aktenzeichen 3 Wx 19/15) hat ein  Testament für ungültig erklärt, das nicht leserlich gewesen sein soll: Sollte ein eigenhändig geschriebenes Testament nicht lesbar sein, ist es ungültig. Der „letzte Wille“ des Erblassers wird bei … Weiterlesen →

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16.12.2014 in mehreren Fällen über Krankengeldansprüche von gesetzlich versicherten Patienten gegen ihre Krankenkasse zu entscheiden gehabt. Das Bundessozialgericht (BSG) stellt klar, dass grundsätzlich der Krankengeldanspruch und möglicherweise auch die gesamte Versicherung nur aufrecht … Weiterlesen →

Der geschädigte Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, kann die Kosten für die Ausstellung einer Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen vom Schädiger ersetzt verlangen, weil er mit Hilfe einer solchen Bestätigung bei einem weiteren Schadensfall beweisen kann, dass die Reparatur … Weiterlesen →