27. August 2015
von Alexander Koch
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Herzlich Willkommen

Wir begrüßen Sie recht herzlich auf unserer Homepage der Rechtsanwaltskanzlei Bill & Kollegen in Gelsenkirchen-Buer.

Auf den folgenden Seiten haben Sie Gelegenheit, sich einen ersten Eindruck über unsere Kanzlei, unsere Rechtsanwälte, die vielfältigen Tätigkeitsgebiete und das Notariat zu verschaffen.

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Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre Mail oder Ihr Fax, um mehr von Ihnen und Ihrem Fall erfahren zu können.

Gerne vereinbaren wir mit Ihnen einen zeitnahen Termin für ein erstes unverbindliches Beratungsgespräch.

26. Juli 2016
von Alexander Koch
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Ein Parkplatzunfall und die Frage nach der Haftung

Nach wie vor ist der Ärger nach einem Parkplatzunfall vorprogrammiert. So streiten die Unfallbeteiligten regelmäßig über die Frage, wer denn nun haften müsse, wenn es auf einem Parkplatz – meistens beim Aus- und/oder Einparken – plötzlich knallt.

Wenn es keine Zeugen oder andere Beweismöglichkeiten gibt, dürfte es erfahrungsgemäß auf eine Haftungsquote in der Regel von 50:50 hinauslaufen, da nur wenige ein Gerichtsverfahren führen möchten, das erhebliche Prozess- und Kostenrisiken birgt. Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, bleibt den Geschädigten meistens nur noch die hälftige Schadenssumme, da beide Pkw-Fahrer die sogenannte Betriebsgefahr tragen und damit zu gleichen Teilen haften. Selbst ein (unfallanalytisches) Sachverständigengutachten half zuletzt nicht zwingend weiter, das im Rahmen einer Klage beantragt werden kann. Selbst die gutachterliche Feststellung, das ein Pkw im Zeitpunkt der Kollision stand, führte oftmals zu Haftungsquoten in Urteilen, weil sich diese Unfälle in einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ mit dem Ausparken oder Einparken ereignen – egal ob ein Pkw gestanden habe oder nicht.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs könnte nun ein Umdenken der Richter/innen bewirken, wenn zumindest ein Beteiligter den Nachweis führen kann, er habe bereits gestanden, als es zur Kollision gekommen sei (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15). Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Haftungsverteilung berücksichtigt werden muss, ob ein Pkw stand oder nicht. Dies wird voraussichtlich zu anderen Quoten führen, weshalb es sich lohnen kann, nach einem typischen Parkplatzunfall seine Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

Die Behauptungen, man sei zuerst ausgeparkt, der andere hätte warten müssen oder sei zu schnell gewesen, werden dagegen nicht helfen, um eine Mithaftung vermeiden zu können.

Bevor Schadensersatzansprüche aber liegengelassen werden, sollte zumindest die Sach- und Rechtslage geprüft werden. Im Falle der Haftung werden auch Rechtsanwaltsgebühren in der Regel von der Gegenseite erstattet.

27. April 2016
von Alexander Koch
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Harte Linie bei „harten“ Drogen

Einmal mehr entscheidet ein Verwaltungsgericht konsequent über die Fahrerlaubnis eines Konsumenten von sog. harten Drogen (hier: Amphetamin bzw. „Speed“) und bestätigt somit die Linie anderer Gerichte. Die Besonderheit an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.:  1 L 269/16.NW): der im Rahmen einer Kontrolle festgestellte Amphetaminwert lag bei – fast nicht mehr nachweisbar – 0,018 mg/L! Dennoch, bei harten Drogen wird keine Ausnahme gemacht. Wird ein entsprechender Wirkstoff nachgewiesen, wird die Fahrerlaubnis zwangsläufig durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen.

In jedem Fall, erstrecht Konsumenten eines Joints (THC), sollten im Falle einer Kontrolle erstmal schweigen, um sich überhaupt eine Chance zur Verteidigung zu behalten. Meistens reagieren Betroffene hilflos und behaupten, der Joint läge Tage zurück. Hiermit steht ein Konsum durch die Lüge fest und der andere Konsum durch die folgende Urin- bzw. Blutprobe. Zwei Verstöße folgen auch bei „leichten“ Drogen zum Entzug der Fahrerlaubnis – abgesehen von atypischen Sachverhalten.

Nach wie vor am besten: Fahren im Straßenverkehr ohne jede Droge.

Wer aber einen Rat braucht, sollte sich schnell melden. Trotz der strenge der Justiz kann ein Fall viele Angriffspunkte und Fehler aufzeigen!

25. April 2016
von Alexander Koch
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Umbau Horster Straße

Trotz der andauernden Arbeiten zur Erneuerung der Horster Straße (4. Bauabschnitt Hugostraße bis Sedan-/Ackerstraße) sind wir selbstverständlich weiterhin für Sie erreichbar. Gleichwohl bestehen vorübergehend nur eingeschränkt Parkmöglichkeiten „direkt vor der Tür“. Wir bitten um Ihr Verständnis!

17. September 2015
von Alexander Koch
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Fluggastrechte erneut gestärkt!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass ein technischer Defekt im Zweifel keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt (Vgl. EuGH, 17.09.2015, Aktenzeichen C-257/14).

Eine Fluggesellschaft muss einen Entschädigungsanspruch von Fluggästen bei einer Annulierung oder Verspätung erfüllen, da sie einen technischen Defekt in der Regel zu vertreten hat. Schließlich muss eine Fluggesellschaft immer mit technischen Schwierigkeiten rechnen, anders als bei Naturgewalten (Vulkanstaub o.ä.).

Sollten Sie sich Fragen, ob Ihnen ein Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung zusteht, werden wir Ihren Fall gerne prüfen.

17. September 2015
von Alexander Koch
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Ein Testament muss lesbar sein! Nicht überraschend aber folgenschwer!

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 16.07.2015, Aktenzeichen 3 Wx 19/15) hat ein  Testament für ungültig erklärt, das nicht leserlich gewesen sein soll:

Sollte ein eigenhändig geschriebenes Testament nicht lesbar sein, ist es ungültig. Der „letzte Wille“ des Erblassers wird bei unleserlicher Handschrift ins Leere gehen. Dies gilt zumindest dann, wenn selbst ein Schriftsachverständiger keinen Aufschluss bringen kann. Das Erbe wird somit trotz eines Testaments nach der gesetzlichen Erbfolge geregelt. Dies dürfte dem Willen des Erblassers nicht entsprechen. Als Alternative – wenn auch nicht unentgeltlich – steht Ihnen die Möglichkeit offen, Ihr Testament  und somit letzten Willen notariell beurkunden zu lassen.

Wenn Sie vermeiden möchten, dass Ihr Testament nach dem Erbfall keine Wirkung entfaltet, können Sie sich bei unserem Notar, Herrn Günter Galland, gerne beraten lassen.

Pressemitteilung OLG Schleswig-Holstein vom 16.09.2015, 12/2015

11. September 2015
von Alexander Koch
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Nachweispflicht fortlaufender Arbeitsunfähigkeit beim Krankengeld

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16.12.2014 in mehreren Fällen über Krankengeldansprüche von gesetzlich versicherten Patienten gegen ihre Krankenkasse zu entscheiden gehabt. Das Bundessozialgericht (BSG) stellt klar, dass grundsätzlich der Krankengeldanspruch und möglicherweise auch die gesamte Versicherung nur aufrecht erhalten wird, wenn innerhalb der festgestellten Arbeitsunfähigkeit eines Patienten die Verlängerung auf Grund ärztlicher Untersuchung festgestellt wird. Ansonsten entfällt der Krankengeldanspruch mit dem Ende der zuvor wirksam festgestellten Arbeitsunfähigkeit.

Das BSG fordert eine Untersuchung des Arztes vor der ärztlichen Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Arzt reicht hierzu nicht aus. Ebenso wenig ist ausreichend, wenn der Arzt innerhalb der Frist mit dem Patienten einen Termin für die Untersuchung vereinbart, der dann erst nach Ablauf der Frist durchgeführt wird. Das BSG hat klargestellt, dass eine Krankenkasse nicht für falsche Behandlungen oder falsche Ratschläge eines Arztes oder unzutreffende Feststellungen ohne tatsächliche Untersuchung einstehen muss.

Wenn der Patient aus tatsächlichen Gründen handlungsunfähig oder gar geschäftsunfähig ist, kann eine Fristüberschreitung unbeachtlich sein.

Nach unserer Auffassung gilt dies auch, wenn dem Patienten ein Aufsuchen des Vertragsarztes unmöglich ist, etwa deswegen, weil dieser ohne Ankündigung seine Praxis schließt und die als Vertreter angegebenen Kollegen ebenfalls unerreichbar sind. Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine Krankenkasse durch eine falsche oder unvollständige Beratung davon abhält, eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig treffen zu lassen.

Terminbericht Nr. 61/14

 

10. September 2015
von Alexander Koch
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Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung

Der geschädigte Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, kann die Kosten für die Ausstellung einer Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen vom Schädiger ersetzt verlangen, weil er mit Hilfe einer solchen Bestätigung bei einem weiteren Schadensfall beweisen kann, dass die Reparatur fachgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt wurde (Amtsgericht Fulda, Urteil vom 05.05.2015, Aktenzeichen: 33 C 3/15 (C)).

Eine Reparaturbestätigung durch einen Gutachter, der oftmals bereits das Schadensgutachten erstellt, kostet ca. 50,00 €. Diese Gutachtergebühren werden regelmäßig von Haftpflichtversicherungen abgelehnt, da beispielsweise Bildaufnahmen der reparierten Schadensstelle ausgereicht hätten (sog. Schadenminderungspflicht). Diesen Einwand lässt das Amtsgericht Fulda nicht zu.

Sollten Sie Fragen zur Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall haben, geben Sie uns Bescheid. Gerne werden wir Sie beraten!