27. August 2015
von Alexander Koch
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Herzlich Willkommen

Wir begrüßen Sie recht herzlich auf unserer Homepage der Rechtsanwaltskanzlei Bill & Kollegen in Gelsenkirchen-Buer.

Auf den folgenden Seiten haben Sie Gelegenheit, sich einen ersten Eindruck über unsere Kanzlei, unsere Rechtsanwälte, die vielfältigen Tätigkeitsgebiete und das Notariat zu verschaffen.

Haben Sie Fragen oder ein juristisches Problem?

Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre Mail oder Ihr Fax, um mehr von Ihnen und Ihrem Fall erfahren zu können.

Gerne vereinbaren wir mit Ihnen einen zeitnahen Termin für ein erstes unverbindliches Beratungsgespräch.

9. Februar 2018
von Alexander Koch
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Betriebsausflug/Rosenmontag

Nachmittags am 09.02.2018 bleibt unser Büro auf Grund eines Betriebsausfluges geschlossen. Am Rosenmontag, 12.02.2018, haben wir uns erneut dazu entschieden, wegen der Karnevalsumzüge die Kanzlei zu schließen. Wir wünschen allen Jecken viel Spaß beim Feiern!

Ab Dienstag, 13.02.2018, stehen wir Ihnen wie gewohnt wieder zur Verfügung!

 

18. Januar 2018
von Alexander Koch
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Sturm „Friederike“

Wegen des schweren Sturms haben wir heute Nachmittag, 18.01.2018, geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Die Gefahr, durch herunterstürzende Dachziegeln zu Schaden zu kommen, besteht. Morgen stehen wir Ihnen wieder gewohnt in der Zeit von 08:30 Uhr – 12:30 Uhr und 13:30 bis 17 Uhr zur Verfügung. Gerne können Sie uns derweil per E-Mail erreichen.

26. Oktober 2017
von Alexander Koch
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Brückentag, Montag, 30.10.2017 – geschlossen!

Wegen des zusätzlichen bundesweiten Feiertages am 31.10.2017  – 500. Jahrestag der Reformation – haben wir an dem Brückentag am 30.10.2017 ausnahmsweise geschlossen. Nach Allerheiligen stehen wir Ihnen ab Donnerstag, 02.11.2017, wie gewohnt mit Rat und Tat zur Seite. Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage.

16. August 2017
von Alexander Koch
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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei weniger als 1,6 Promille – Endlich Rechtssicherheit durch das Bundesverwaltungsgericht

Außer bei Wiederholungstätern wurde nach der sogenannten Fahrerlaubnisverordnung (FeV) grundsätzlich die Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) und Ablauf einer Sperrfrist auf Antrag wieder erteilt, wenn bei der Tat weniger als 1,6 Promille festgestellt werden konnten. Dies war zumindest die übliche Verwaltungspraxis, sollten keine Indizien für eine Abhängigkeit oder für einen künftigen Alkoholmissbrauch hinzugekommen sein.

Auf Grund von einigen Gerichtsentscheidungen in den letzten Jahren sind die Kommunen dazu übergegangen, die Promillegrenze – trotz eindeutiger Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung – auf 1,1 Promille herunterzusetzen. Eine Vielzahl der Betroffenen musste demnach schon bei „niedrigen“ Promillenwerten eine erfolgreiche MPU (medizinisch-psychologische-Untersuchung) vorweisen, damit die Fahrerlaubnis nach der Sperrfrist erteilt werden konnte. Dies war mit erheblichen Belastungen verbunden (Kosten und Dauer u.a.). Auch die Stadt Gelsenkirchen legte die Grenze auf 1,1 Promille fest.

Nunmehr ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2017, Aktenzeichen 3 C 24/15, Klarheit geschaffen worden, zumal das Urteil des BVerwG Bindungswirkung für die Verwaltungsgerichte entfaltet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird voraussichtlich eine MPU-Auflage nicht bei Ersttätern bestätigen, die im Straßenverkehr mit unter 1,6 Promille erwischt wurden. Inzwischen hat auch die Stadt Gelsenkirchen selbst angekündigt, das Urteil der höchsten Verwaltungsrichter zu akzeptieren (WAZ, 08.06.2017).

Das Urteil des BVerwG kann unter nachfolgen Link nachgelesen werden:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=060417U3C24.15.0

Gerne können Sie sich als Beschuldigter im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beraten und von uns verteidigen lassen. Zudem prüfen wir für Sie gerne eine MPU-Auflage, die auf eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Verkehr zurückgeht.

 

26. Juli 2016
von Alexander Koch
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Ein Parkplatzunfall und die Frage nach der Haftung

Nach wie vor ist der Ärger nach einem Parkplatzunfall vorprogrammiert. So streiten die Unfallbeteiligten regelmäßig über die Frage, wer denn nun haften müsse, wenn es auf einem Parkplatz – meistens beim Aus- und/oder Einparken – plötzlich knallt.

Wenn es keine Zeugen oder andere Beweismöglichkeiten gibt, dürfte es erfahrungsgemäß auf eine Haftungsquote in der Regel von 50:50 hinauslaufen, da nur wenige ein Gerichtsverfahren führen möchten, das erhebliche Prozess- und Kostenrisiken birgt. Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, bleibt den Geschädigten meistens nur noch die hälftige Schadenssumme, da beide Pkw-Fahrer die sogenannte Betriebsgefahr tragen und damit zu gleichen Teilen haften. Selbst ein (unfallanalytisches) Sachverständigengutachten half zuletzt nicht zwingend weiter, das im Rahmen einer Klage beantragt werden kann. Selbst die gutachterliche Feststellung, das ein Pkw im Zeitpunkt der Kollision stand, führte oftmals zu Haftungsquoten in Urteilen, weil sich diese Unfälle in einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ mit dem Ausparken oder Einparken ereignen – egal ob ein Pkw gestanden habe oder nicht.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs könnte nun ein Umdenken der Richter/innen bewirken, wenn zumindest ein Beteiligter den Nachweis führen kann, er habe bereits gestanden, als es zur Kollision gekommen sei (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15). Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Haftungsverteilung berücksichtigt werden muss, ob ein Pkw stand oder nicht. Dies wird voraussichtlich zu anderen Quoten führen, weshalb es sich lohnen kann, nach einem typischen Parkplatzunfall seine Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

Die Behauptungen, man sei zuerst ausgeparkt, der andere hätte warten müssen oder sei zu schnell gewesen, werden dagegen nicht helfen, um eine Mithaftung vermeiden zu können.

Bevor Schadensersatzansprüche aber liegengelassen werden, sollte zumindest die Sach- und Rechtslage geprüft werden. Im Falle der Haftung werden auch Rechtsanwaltsgebühren in der Regel von der Gegenseite erstattet.

27. April 2016
von Alexander Koch
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Harte Linie bei „harten“ Drogen

Einmal mehr entscheidet ein Verwaltungsgericht konsequent über die Fahrerlaubnis eines Konsumenten von sog. harten Drogen (hier: Amphetamin bzw. „Speed“) und bestätigt somit die Linie anderer Gerichte. Die Besonderheit an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.:  1 L 269/16.NW): der im Rahmen einer Kontrolle festgestellte Amphetaminwert lag bei – fast nicht mehr nachweisbar – 0,018 mg/L! Dennoch, bei harten Drogen wird keine Ausnahme gemacht. Wird ein entsprechender Wirkstoff nachgewiesen, wird die Fahrerlaubnis zwangsläufig durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen.

In jedem Fall, erstrecht Konsumenten eines Joints (THC), sollten im Falle einer Kontrolle erstmal schweigen, um sich überhaupt eine Chance zur Verteidigung zu behalten. Meistens reagieren Betroffene hilflos und behaupten, der Joint läge Tage zurück. Hiermit steht ein Konsum durch die Lüge fest und der andere Konsum durch die folgende Urin- bzw. Blutprobe. Zwei Verstöße folgen auch bei „leichten“ Drogen zum Entzug der Fahrerlaubnis – abgesehen von atypischen Sachverhalten.

Nach wie vor am besten: Fahren im Straßenverkehr ohne jede Droge.

Wer aber einen Rat braucht, sollte sich schnell melden. Trotz der strenge der Justiz kann ein Fall viele Angriffspunkte und Fehler aufzeigen!

25. April 2016
von Alexander Koch
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Umbau Horster Straße

Trotz der andauernden Arbeiten zur Erneuerung der Horster Straße (4. Bauabschnitt Hugostraße bis Sedan-/Ackerstraße) sind wir selbstverständlich weiterhin für Sie erreichbar. Gleichwohl bestehen vorübergehend nur eingeschränkt Parkmöglichkeiten „direkt vor der Tür“. Wir bitten um Ihr Verständnis!

17. September 2015
von Alexander Koch
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Fluggastrechte erneut gestärkt!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass ein technischer Defekt im Zweifel keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt (Vgl. EuGH, 17.09.2015, Aktenzeichen C-257/14).

Eine Fluggesellschaft muss einen Entschädigungsanspruch von Fluggästen bei einer Annulierung oder Verspätung erfüllen, da sie einen technischen Defekt in der Regel zu vertreten hat. Schließlich muss eine Fluggesellschaft immer mit technischen Schwierigkeiten rechnen, anders als bei Naturgewalten (Vulkanstaub o.ä.).

Sollten Sie sich Fragen, ob Ihnen ein Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung zusteht, werden wir Ihren Fall gerne prüfen.

17. September 2015
von Alexander Koch
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Ein Testament muss lesbar sein! Nicht überraschend aber folgenschwer!

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 16.07.2015, Aktenzeichen 3 Wx 19/15) hat ein  Testament für ungültig erklärt, das nicht leserlich gewesen sein soll:

Sollte ein eigenhändig geschriebenes Testament nicht lesbar sein, ist es ungültig. Der „letzte Wille“ des Erblassers wird bei unleserlicher Handschrift ins Leere gehen. Dies gilt zumindest dann, wenn selbst ein Schriftsachverständiger keinen Aufschluss bringen kann. Das Erbe wird somit trotz eines Testaments nach der gesetzlichen Erbfolge geregelt. Dies dürfte dem Willen des Erblassers nicht entsprechen. Als Alternative – wenn auch nicht unentgeltlich – steht Ihnen die Möglichkeit offen, Ihr Testament  und somit letzten Willen notariell beurkunden zu lassen.

Wenn Sie vermeiden möchten, dass Ihr Testament nach dem Erbfall keine Wirkung entfaltet, können Sie sich bei unserem Notar, Herrn Günter Galland, gerne beraten lassen.

Pressemitteilung OLG Schleswig-Holstein vom 16.09.2015, 12/2015